Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Gedeckt, Herr Michael Herceg, Grieskirchner Str. 7, 4600 Wels, Österreich (im Folgenden 'Gedeckt' oder 'wir') und unseren Kunden (im Folgenden 'Nutzer' oder 'Restaurant').
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
1.2 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Registrierung
Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
Gedeckt übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einem unbefugten Zugang infolge unsorgfältiger Aufbewahrung der Zugangsdaten entstehen.
1.4 Vertragsschluss
Die Darstellung von Abonnement-Angeboten auf der Website ist freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme zustande.
1.5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Nutzer in Textform zur Verfügung gestellt.
1.6 Änderung der AGB
Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern. Über Änderungen informieren wir den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Leistungsumfang
Gedeckt stellt eine SaaS-Plattform zur Verfügung, auf der Restaurants ihre Tischreservierungen verwalten können. Den genauen Funktionsumfang entnehmen Sie der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen.
2.3 Leistungsverzögerung / höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs verschiebt sich die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Inhalte und Rechte Dritter
Der Nutzer ist verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und versichert, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
Er stellt Gedeckt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch eingestellte Inhalte entstehen.
3.2 Datenschutz
Personenbezogene Daten von Gästen werden zum Zweck der Reservierungsabwicklung an den Nutzer übermittelt. Der Nutzer ist allein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
4. Preise und Zahlung
4.1 Preise
Es gelten die auf der Website genannten Preise. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind wir als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit.
4.2 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Mahngebühren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
5. Gewährleistung und Verfügbarkeit
5.1 SaaS-Leistung
Wir schulden keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Updates und technische Änderungen können jederzeit erfolgen.
5.2 Keine Erfolgsgarantie
Wir geben keine Zusicherung für eine bestimmte Anzahl von Reservierungen oder einen wirtschaftlichen Erfolg.
6. Haftung
6.1 Grundsatz
Wir haften unbeschränkt nur für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.2 Beschränkung
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust wird ausgeschlossen.
6.3 Höchstbetrag
Unsere Haftung ist der Höhe nach auf den Betrag der vom Nutzer im letzten Vertragsjahr gezahlten Entgelte beschränkt.
7. Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Gedeckt in Wels, Österreich.
8.2 Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
8.4 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.